Öffentliche Bekanntmachungen

Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans „Laucherttal“ für den Bereich des Gammertinger Stadtteils Mariaberg in Folge des Konversionsprozesses der diakonischen Einrichtung „Mariaberg e.V.“

Die Verbandsversammlung des Gemeindeverwaltungsverbands Laucherttal, bestehend aus den Städten Gammertingen, Hettingen, Veringenstadt und der Gemeinde Neufra, hat am 25. Juni 2014 in öffentlicher Sitzung den Aufstellungsbeschluss für die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans „Laucherttal“ für den Bereich des Gammertinger Stadtteils Mariaberg in Folge des Konversionsprozesses der diakonischen Einrichtung „Mariaberg e.V.“ gefasst. Der Feststellungsbeschluss erging nach umfangreichem Planverfahren durch dasselbe Gremium am 31. Mai 2017. 

Beim Landratsamt Sigmaringen wurde der Antrag auf Genehmigung der Teilfortschreibung des Flächennutzungsplanes "Laucherttal" gestellt. Die Genehmigung erfolgte nicht innerhalb von drei Monaten, weshalb die Genehmigung gemäß § 6 Abs. 4 Satz 4 BauGB als erteilt gilt. Diese sogenannte Genehmigungsfiktion durch Fristablauf steht rechtlich der Erteilung der Genehmigung gleich.

Die Genehmigung wird hiermit gemäß § 6 Abs. 5 BauGB ortsüblich bekannt gemacht. Mit dieser Bekanntmachung wird die die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans „Laucherttal“ für den Bereich des Gammertinger Stadtteils Mariaberg in Folge des Konversionsprozesses der diakonischen Einrichtung „Mariaberg e.V.“ wirksam. Ihr ist eine zusammenfassende Erklärung über die Art und Weise beigefügt, wie die Umweltbelange und die Ergebnisse der Öffentlichkeits- und Behördenbeteiligung in dem Flächennutzungsplan berücksichtigt wurden, und aus welchen Gründen der Plan nach Abwägung mit den geprüften, in Betracht kommenden anderweitigen Planungsmöglichkeiten gewählt wurde.

Jedermann kann die Teilfortschreibung des Flächennutzungsplans, die Begründung und die zusammenfassende Erklärung bei der Geschäftsstelle des Gemeindeverwaltungsverbandes Laucherttal in Gammertingen, Rathaus, Hohenzollernstraße 5, 2. Obergeschoss, Zimmer 2.9 und bei den Verwaltungen der beteiligten Kommunen, jeweils zu den üblichen Bürozeiten, einsehen und über deren Inhalt Auskunft verlangen (§ 6 Abs. 5 BauGB).

Auf die Vorschriften des § 44 Abs. 3 Satz 1 und 2 BauGB über die Fälligkeit etwaiger Entschädigungsansprüche im Falle der in den § 39 bis 42 BauGB bezeichneten Vermögensanteilen, deren Leistung schriftlich beim Entschädigungspflichtigen zu beantragen ist, und des § 44 Abs. 4 BauGB über das Erlöschen von Entschädigungsansprüchen, wenn der Antrag nicht innerhalb der Frist von 3 Jahren gestellt ist, wird hingewiesen.

Eine Verletzung der in § 214 Abs. 1 Nr. 1 bis 3 BauGB bezeichneten Verfahrens- und Formvorschriften, eine unter Berücksichtigung des § 214 Abs. 2 BauGB beachtliche Verletzung der Vorschriften über das Verhältnis des Bebauungsplans und des Flächennutzungsplans sowie die nach § 214 Abs. 3 Satz 2 BauGB beachtlichen Mängel des Abwägungsvorgangs sind gem. § 215 Abs. 1 BauGB unbeachtlich, wenn sie nicht innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung schriftlich gegenüber den beteiligten Kommunen geltend gemacht worden sind. Bei der Geltendmachung ist der Sachverhalt, der die Verletzung oder den Mangel begründen soll, darzulegen.

Eine etwaige Verletzung von Verfahrens- und Formvorschriften der Gemeindeordnung von Baden-Württemberg (GemO) in der aktuellen Fassung oder von auf Grund der GemO erlassenen Verfahrensvorschriften beim Zustandekommen dieser Flächennutzungsplanfortschreibung wird nach § 4 Abs. 4 und 5 GemO in dem dort bezeichneten Umfang unbeachtlich, wenn sie nicht schriftlich innerhalb eines Jahres seit dieser Bekanntmachung gegenüber den beteiligten Kommunen geltend gemacht worden ist. Der Sachverhalt, der die Verletzung begründen soll, ist zu bezeichnen. Dies gilt nicht, wenn

  • die Vorschriften über die Öffentlichkeit der Sitzung, die Genehmigung oder die Bekanntmachung verletzt worden sind oder der Bürgermeister dem Beschluss nach § 43 GemO wegen Gesetzwidrigkeit widersprochen hat oder
  • vor Ablauf der Jahresfrist die Rechtsaufsichtsbehörde den Beschluss beanstandet oder ein Dritter die Verfahrensverletzung gerügt hat.

 

Gammertingen, den 05. Februar 2018

gez. Holger Jerg

Vorsitzender des Gemeindeverwaltungsverbandes Laucherttal

Die Raumschaft Laucherttal auf einem Plan - Vorbereitende Bauleitplanung als wichtige Verbandsaufgabe

Gesetzliche Erfüllungsaufgabe des Gemeindeverwaltungsverbandes Laucherttal (GVV) ist anstelle und für seine vier Verbandskommunen Neufra, Gammertingen, Hettingen und Veringenstadt die vorbereitende Bauleitplanung (§ 2 Abs. 2 der Verbandssatzung). Insoweit hat der GVV Laucherttal in den letzten Jahren sehr intensiv mit der Neuformulierung der planungsrechtlichen Gesamtvorgaben im Lauchert- und Fehlatal sowie auf den Anhöhen der Schwäbischen Alb mit der Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes der Raumschaft Laucherttal als auch in Teilbereichen mit Teilfortschreibungen zu bestimmten Themen oder lokalen Teilbereichen gearbeitet.

Mit einem Klick auf die jeweilige Unterlage können Sie sich die Flächennutzungspläne oder die zusammenfassenden Erklärungen nach BauGB zu dem jeweiligen Planwerken herunterladen. Die Informationen liegen im pdf-Format vor. Zum Betrachten benötigen Sie das (kostenlose) Programm Adobe Acrobat Reader, das Sie im Internet herunterladen können.  

 

3. Gesamtfortschreibung des Flächennutzungsplanes „Laucherttal“

 

Beschluss der Verbandsversammlung am 20. April 2016; genehmigt durch Bescheid des Landratsamtes Sigmaringen vom 07. April 2017.

 

- Pläne Nord und Süd

 

- zusammenfassende Erklärung

 

- Begründung

 

- Umweltbericht

 

* Teilflächennutzungsplan „Windkraft 2022“ der Raumschaft Laucherttal

 

Beschluss der Verbandsversammlung am 16. November 2016; genehmigt durch Bescheid des Landratsamtes Sigmaringen vom 26. Juli 2017.

 

- Pläne Teil FNP Nord und Süd

 

- zusammenfassende Erklärung

 

- Begründung mit Umweltbericht

 

 

Für weitere Auskünfte zum Flächennutzungsplan der Raumschaft Laucherttal sowie den weiteren Teilflächennutzungsplänen „Windkraft 2022“ und „Mariaberg“ stehen Ihnen in unserer Verbandsverwaltung als Ansprechpartner folgende Personen zur Verfügung:

 

Dominik Früh

Tel.: (07574) 406-133

eMail: dominik.frueh@remove-this.gammertingen.de

 

oder

 

Sylke Heister

Tel.: (07574) 406-132

eMail: sylke.heister@remove-this.gammertingen.de

 

Sie finden uns in den Büros der Geschäftsstelle des GVV Laucherttal in Gammertingen, die sich im Rathaus der Stadt Gammertingen, 2. OG, Hohenzollernstraße 5-7, 72501 Gammertingen, befinden.